AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der
Felicity Brands UG (haftungsbeschränkt)
Bedingungen im Rahmen von Verträgen, die über die Plattform https://www.julieandrose.com zwischen der Felicity Brands UG (haftungsbeschränkt), Postfach 100536, 80079 München, Amtsgericht München, Registernummer: HRB 278138, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27 a, Umsatzsteuergesetz: DE356621755) – im Folgenden „Anbieter“ – und den in § 2 (2) dieser AGB bezeichneten Nutzern dieser Plattform – im Folgenden „Kunde“ – geschlossen werden.
§1 Geltungsbereich
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Deiner zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Endverbraucher i. S. d. § 13 BGB. Vertragsbedingungen mit Kunden, die nicht als Verbraucher handeln, werden gesondert und auf Anfrage mitgeteilt.
(2) Alle zwischen dem Kunden und dem Anbieter abgeschlossenen Vereinbarungen über die Lieferung von Waren ergeben sich insbesondere aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, unserer schriftlichen Auftragsbestätigung und unserer Annahmeerklärung. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen dem Kunden werden nicht anerkannt.
§2 Vertragsschluss
(1) Der Kunde kann auf der Seite https://www.julieandrose.com aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählen. Durch Anklicken des dafür vorgesehenen Buttons werden Produkte in den Warenkorb gelegt.
(2) Der Kunde hat jederzeit vor Abgabe einer Bestellung die Möglichkeit, die Produktauswahl und die angegebenen Daten (z. B. Lieferadresse oder Zahlungsmethode) zu überprüfen und ggf. zu ändern. Über den Button „Jetzt bezahlen“ oder „Pay with Paypal“ macht der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Produkte.
(3) Der Anbieter bestätigt dem Kunden den Empfang der Bestellung unverzüglich auf elektronischem Wege. Die Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots durch den Anbieter dar, sondern dokumentiert lediglich den Eingang der Bestellung und deren Inhalt. Der Vertrag kommt erst durch die mit gesonderter E-Mail übermittelte Annahmeerklärung (Auftragsbestätigung) des Anbieters zustande. Die bestellte Ware bzw. der bestellte Gutschein ist nicht für den Wiederverkauf bestimmt. Daher werden nur Bestellungen in haushaltsüblichen Mengen angenommen.
(4) In der Annahmeerklärung oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Auftragsbestätigung, Bestellung, Link zu den AGB) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger und in druckbarer Form zugesandt. Der Kunde erhält separat zur Annahmeerklärung noch eine weitere E-Mail beim Versand der Waren.
(5) Alle Angaben dem Kunden im Bestellprozess müssen aktuell und wahrheitsgemäß sein. Ein Kundenpasswort darf nicht an Dritte weitergegeben werden und muss für Unberechtigte unzugänglich aufbewahrt werden. Ein Abhandenkommen oder eine Weitergabe ist unverzüglich dem Anbieter in Textform anzuzeigen. Der Kunde haftet für Missbrauch, etwa bei Bestellungen mit dem Kundenpasswort durch Dritte nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(6) Der Vertragsschluss erfolgt in den Sprachen: Deutsch.
(7) Es gilt das gesetzliche Widerrufsrecht. Der Anbieter weist der Kunde insofern auf die unten nach dem Ende der AGB befindliche Belehrung zu dem gesetzlichen Widerrufsrecht für Verbraucher hin.
(8) Bei dem Kauf eines Gutscheines handelt es sich um den Erwerb eines Mehrzweckgutscheins. Der Mehrzweckgutschein berechtigt zum Erwerb jeglicher Produkte des im Zeitpunkt der Einlösung angebotenen Sortiments. Sofern auf dem Gutschein nicht anderweitig ausgewiesen, beträgt die Gültigkeit 3 Jahre ab Kauf.
§3 Elektronische Kommunikation
(1) Der Kunde stimmt zu, dass die vertragsbezogene Kommunikation in elektronischer Form erfolgen kann.
(2) Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihr zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse funktionsfähig ist, so dass unter dieser E-Mail-Adresse die vom Anbieter versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Anbieter oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
(3) Eine Registrierung bei der Felicity Brands UG (haftungsbeschränkt) über Meta Platforms, Inc. ist nur zulässig, wenn Du bei Meta Platforms, Inc. Deinen richtigen Vor- und Nachnamen sowie für Zwecke der Bestelldurchführung vollständige und zutreffende Kontaktdaten verwenden oder diese der Felicity Brands UG (haftungsbeschränkt) unverzüglich nach Abschluss der Registrierung in Textform mitteilen.
§4 Warenverfügbarkeit, Lieferung, Preise, Zahlungsmodalitäten
(1) Die im Webshop genutzten bildlichen Darstellungen und Beschreibungen sind unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Geringe Abweichungen von denselben sind für die Erfüllung des Vertrages unschädlich, soweit sie nicht unzumutbar sind.
(2) Ist das von dem Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten. Das dem Kunden zustehende gesetzliche Widerrufsrecht bleibt unberührt.
(3) Lieferzeiten berechnen sich ab dem Zeitpunkt der Abbuchung der vertragsgemäß geschuldeten Zahlung und setzen die vorherige Zahlung des Kaufpreises voraus. Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Der Anbieter liefert nur an Kunden, die eine Lieferadresse innerhalb des auf der Webseite dargestellten Liefergebiets angeben können.
(4) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar bei Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt (nächste Bestellung/Abbuchung), so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug.
(5) Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von dem Anbieter anerkannt wurden oder unstreitig sind.
(6) Wir bieten dem Kunden die folgenden, verschiedenen Zahlungsoptionen an, namentlich Shopify Payments, PayPal sowie die gängigen und angegebenen Kreditkarten, unter denen Sie frei wählen können.
Die von den externen Zahlungsdienstleistern genutzte Abwicklung von Kreditkartenzahlungen erfolgt direkt über deren Plattformen. Folgende Daten gehören zu den durch die Zahlungsdienstleister verarbeiteten Daten: Bestandsdaten, wie z.B. der Name und die Adresse, Bankdaten, wie z.B. Kontonummern oder Kreditkartennummern, Passwörter, TANs und Prüfsummen sowie die Vertrags-, Summen und empfänger bezogenen Angaben. Diese Angaben sind je nach Dienstleister zwingend erforderlich, um die Transaktionen erfolgreich durchzuführen.
Dabei werden die von Ihnen angegebenen Daten nur durch die von uns benannten externen Zahlungsdienstleister verarbeitet und gespeichert. Wir erhalten weder Konto- noch Kreditkarten bezogene Informationen. Uns wird nur entweder die Zahlung bestätigt oder wir erhalten eine Negativauskunft. Unter Umständen werden die Daten von den von uns benannten Zahlungsdienstleistern an Wirtschaftsauskunfteien übermittelt. Diese Übermittlung bezweckt die Identitäts- und Bonitätsprüfung. Für die Zahlungsgeschäfte gelten die Datenschutzhinweise der jeweiligen von Ihnen ausgewählten Zahlungsdienstleister, die bei diesen abrufbar sind und auf die wir hiermit für weitere Informationen und die Geltendmachung allfälliger Widerrufs-, Auskunfts- und anderen Betroffenenrechten verweisen:
Rechtsgrundlage für die Datenübertragung zur Zahlungsvermittlung ist primär Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO (Vertragserfüllung) sowie daneben Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO (berechtigtes Interesse). Das berechtigte Interesse besteht hier darin, dass die Zahlungsanbieter ein legitimes Interesse daran haben, zu verstehen, ob und wie oft die Website genutzt wird, um die Funktionalität ihrer Dienste zu gewährleisten und zu verbessern. Darüber hinaus liegt unser berechtigtes Interesse darin, unseren Kunden unterschiedliche Zahlungsmethoden anzubieten.
Paypal
Wir haben die Zahlungsmöglichkeit PayPal integriert. PayPal ist ein Online-Zahlungsdienst der PayPal (Europe) S.à.r.l. & Cie. S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, 2449 Luxembourg, Luxemburg. Zahlungen werden über sogenannte PayPal-Accounts abgewickelt, die virtuelle Privat- oder Geschäftskonten darstellen. Zudem besteht bei PayPal die Möglichkeit, virtuelle Zahlungen über Kreditkarten abzuwickeln, wenn ein Nutzer kein PayPal-Konto unterhält. Ein PayPal-Konto wird über eine E-Mail-Adresse geführt, weshalb es keine klassische Kontonummer gibt. PayPal ermöglicht es, Online-Zahlungen an Dritte auszulösen oder auch Zahlungen zu empfangen. PayPal übernimmt ferner Treuhänderfunktionen und bietet Käuferschutzdienste an. Wählen Sie die Zahlungsmöglichkeit „PayPal“ aus, werden automatisiert Daten von Ihnen an PayPal übermittelt. Mit der Auswahl dieser Zahlungsoption willigen Sie in die zur Zahlungsabwicklung erforderliche Übermittlung personenbezogener Daten ein. Bei den an PayPal übermittelten personenbezogenen Daten handelt es sich in der Regel um Vorname, Nachname, Adresse, Email-Adresse, IP-Adresse, Telefonnummer, Mobiltelefonnummer oder andere Daten, die zur Zahlungsabwicklung mit PayPal notwendig und vorgesehen sind. Zur Abwicklung des Kaufvertrages notwendig sind auch solche personenbezogenen Daten, die im Zusammenhang mit der jeweiligen Bestellung stehen. Die Übermittlung der Daten bezweckt die Zahlungsabwicklung und die Betrugsprävention. PayPal übermittelt Ihre personenbezogenen Daten unter Umständen an Wirtschaftsauskunfteien. Diese Übermittlung bezweckt die Identitäts- und Bonitätsprüfung. PayPal gibt die personenbezogenen Daten gegebenenfalls an verbundene Unternehmen und Leistungserbringer oder Subunternehmer weiter, soweit dies zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen erforderlich ist oder die Daten im Auftrag verarbeitet werden sollen. Sie haben die Möglichkeit, die Einwilligung zum Umgang mit personenbezogenen Daten jederzeit gegenüber PayPal zu widerrufen. Ein Widerruf wirkt sich nicht auf personenbezogene Daten aus, die zwingend zur (vertragsgemäßen) Zahlungsabwicklung verarbeitet, genutzt oder übermittelt werden müssen. Die Datenweitergabe erfolgt gemäß Art. 6 Abs. 1 S.1 lit. b DSGVO und ausschließlich zum Zweck der Zahlungsabwicklung und nur insoweit, als sie hierfür erforderlich ist.
Shopify Payments
Wir verwenden für die Zahlungsoptionen von ApplePay, GooglePay sowie Kreditkarten die Zahlungsdienstleistungsfunktion von Shopify, "Shopify Payments", 3rd Floor, Europa House, Harcourt Building, Harcourt Street, Dublin 2. Wenn Sie sich für eine über den Zahlungsdienstleister Shopify Payments angebotene Zahlungsart entscheiden, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den technischen Dienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland, an den wir Ihre im Rahmen des Bestellvorgangs mitgeteilten Informationen nebst den Informationen über Ihre Bestellung (Name, Anschrift, Kontonummer, Bankleitzahl, evtl. Kreditkartennummer, Rechnungsbetrag, Währung und Transaktionsnummer) gemäß Art. 6 Abs. 1 S.1 lit. b DSGVO weitergeben. Die Weitergabe Ihrer Daten erfolgt ausschließlich zum Zweck der Zahlungsabwicklung mit der Stripe Payments Europe Ltd. und nur insoweit, als sie hierfür erforderlich ist.
Nähere Informationen zum Datenschutz von Shopify Payments finden Sie unter https://www.shopify.com/legal/privacy und datenschutzrechtliche Informationen zur Stripe Payments Europe Ltd unter https://stripe.com/de/privacy.
§5 Vertragslaufzeit und Kündigungsmodalitäten
Bei Vertragsverhältnissen mit fester Laufzeit oder betreffend eine feste Anzahl vereinbarter Lieferungen endet der Vertrag mit Ablauf der Laufzeit oder mit der Zusendung der vereinbarten Lieferungen. Einer gesonderten Kündigung bedarf es in diesen Fällen nicht. Eine automatische Verlängerung des Vertrages ist ausgeschlossen.
§6 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises verbleiben bestellte oder gelieferte Produkte im Eigentum des Anbieters.
§7 Preise und Versandkosten
Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Hinzu kommen etwaige Versandkosten
§8 Lieferung und Nichtannahme
(1) Der Anbieter verschickt die Ware regelmäßig nach Eingang der Zahlung dem Kunden. Die Lieferzeit beträgt dabei 2 bis 14 Werktage nach erfolgter Abbuchung.
(2) Der Anbieter liefert an den Lieferdienst zustellfähige Adressen innerhalb des auf der Webseite angegebenen Liefergebiets. Bezieht sich der Kaufvertrag auf einen elektronischen Gutschein, erfolgt die Lieferung per E-Mail.
(3) Der Anbieter liefert an die von dem Kunden bei der Bestellung angegebene Lieferadresse.
(4) Der Kunde verpflichtet sich, sicherzustellen, dass die persönliche Übergabe der Ware an der von ihr angegebenen Lieferadresse zu der von ihr angegebenen Lieferzeit möglich ist. Sollte die Sendung nicht angenommen, nicht abgeholt, oder wegen eines durch der Kunde verschuldeten Adressfehlers wieder an uns versandt werden, so trägt der Kunde die Kosten weiterer Zustellungsversuche, falls diese von dem Kunden gewünscht sind.
(5) Betriebsstörungen - sowohl im Betrieb des Anbieters als auch in dem eines Zulieferers oder Dienstleisters - wie z.B. durch Streik, Aussperrung sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt berechtigen erst dann zur Kündigung des Vertrags, wenn dem Kunden ein weiteres Zuwarten nicht mehr zugemutet werden kann, anderenfalls verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer der Verzögerung.
§9 Haftung
(1) Ansprüche dem Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche dem Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche dem Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Haftung für Schäden durch den Liefergegenstand an Rechtsgüter dem Kunden, z. B. Schäden an anderen Sachen, ist jedoch ganz ausgeschlossen.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
(5) Ist der Kunde Unternehmer, dann ist die Haftung der Felicity Brands UG (haftungsbeschränkt) auch in Fällen grober Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn Schäden durch den Liefergegenstand an Rechtsgütern dem Kunden, z. B. anderen Sachen, entstehen und wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(6) In allen Fällen unsachgemäßer Nutzung der Angebotenen Dienste verpflichtet sich der Kunde, den Anbieter schadlos zu halten. In jedem Fall behält sich der Anbieter das Recht vor, Nutzerkontos ohne angekündigt zu sperren, sobald ein Hinweis auf unsachgemäße bzw. missbräuchliche Nutzung besteht. Der Kunde stellt den Anbieter ferner von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber dem Anbieter aus Gründen, die auf der Kunde zurückzuführen sind, geltend machen.
§10 Sachmängelgewährleistung, Garantie
(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften.
(2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurden.
§11 Hinweise zur Datenverarbeitung
(1) Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten dem Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.
(2) Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen. Alle weiteren Details sind in unserer Datenschutzvereinbarung, die dauerhaft hier abrufbar ist, geregelt
(3) Der Kunde hat die Möglichkeit, nach dem Kauf Produktbewertungen / Produktreviews abzugeben und stimmt der Veröffentlichung einer solchen Bewertung - auch in übersetzter Form, z.B. in Englisch - zu.
§12 Streitbeilegung für Verbraucher
(1) Die Europäische Kommission unterhält eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) mit weiteren Informationen, die im Internet unter dem Link (https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home2.show&lng=DE) erreichbar ist.
(2) Unbeschadet dessen, nimmt der Anbieter nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle i. S. v. Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes teil.
§13 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschlands unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie des internationalen Privatrechts Anwendung.
(2) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
(3) Der Anbieter behält sich vor, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen aus sachlichem Grund zu ändern (z. B. wegen Änderungen der Rechtslage oder des eigenen Angebots, technischer Fortentwicklungen u. ä.). Dies gilt insbesondere dann, wenn neue Angebote von Felicity Brands UG (haftungsbeschränkt) neue Regelungen erfordern. Die geänderten AGB werden dem Kunden vorab per E-Mail zugesandt. Widerspricht der Kunde den geänderten AGB nicht innerhalb von sechs Wochen, gelten sie als angenommen. Im Fall eines Widerspruchs kann die Felicity Brands UG (haftungsbeschränkt) den Vertrag mit dem Kunden kündigen. Auf diese Rechtsfolgen wird die Felicity Brands UG (haftungsbeschränkt) in der E-Mail mit den geänderten AGB gesondert hinweisen.